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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
19. März 2008 von admin in Politik
Na endlich, wenigstens ein Teilerfolg. Alle Informationen bei SPIEGEL ONLINE.
Tags: Politik, Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung abgesegnet
26. Dezember 2007 von admin in Politik
In ihn hatten viele eine letzte Hoffnung gesteckt: Horst Köhler. Doch die Möglichkeit, die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu stoppen, wurde vertan.
Begründung eines Sprechers: “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”
Ausführliche Informationen zum Thema gibt es bei Jens Ferner.
Tags: Datenschutz, Deutschland, Vorratsdatenspeicherung
Ja oder nein?
12. November 2007 von admin in Politik
Ungläubig in “unsere” Politik werde ich, wenn ich solche Äußerungen lese. Warum stimmen diese Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung oder enthalten sich wenigstens sondern beugen sich dem Druck der Partei?
Ich möchte an Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes erinnern: “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” - War das Volk nicht gegen eine Total-Überwachung?
Tags: Politik, SPD, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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