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Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt

Na endlich, wenigstens ein Teilerfolg. Alle Informationen bei SPIEGEL ONLINE.

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Vorratsdatenspeicherung abgesegnet

In ihn hatten viele eine letzte Hoffnung gesteckt: Horst Köhler. Doch die Möglichkeit, die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu stoppen, wurde vertan.

Begründung eines Sprechers: “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”

Ausführliche Informationen zum Thema gibt es bei Jens Ferner.

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Ja oder nein?

Ungläubig in “unsere” Politik werde ich, wenn ich solche Äußerungen lese. Warum stimmen diese Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung oder enthalten sich wenigstens sondern beugen sich dem Druck der Partei?

Ich möchte an Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes erinnern: “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” - War das Volk nicht gegen eine Total-Überwachung?

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