Artikel
Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt
19. März 2008 von admin in Politik
Na endlich, wenigstens ein Teilerfolg. Alle Informationen bei SPIEGEL ONLINE.
Tags: Politik, Vorratsdatenspeicherung
Ja oder nein?
12. November 2007 von admin in Politik
Ungläubig in “unsere” Politik werde ich, wenn ich solche Äußerungen lese. Warum stimmen diese Abgeordneten gegen die Vorratsdatenspeicherung oder enthalten sich wenigstens sondern beugen sich dem Druck der Partei?
Ich möchte an Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes erinnern: “Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.” - War das Volk nicht gegen eine Total-Überwachung?
Tags: Politik, SPD, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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