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Vorratsdatenspeicherung abgesegnet
26. Dezember 2007 von admin in Politik
In ihn hatten viele eine letzte Hoffnung gesteckt: Horst Köhler. Doch die Möglichkeit, die Vorratsdatenspeicherung doch noch zu stoppen, wurde vertan.
Begründung eines Sprechers: “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”
Ausführliche Informationen zum Thema gibt es bei Jens Ferner.
Tags: Datenschutz, Deutschland, Vorratsdatenspeicherung
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